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Gerechtere Gesellschaft schaffen: Den Menschen gerecht werden

01. März 2022

Längst nicht alle Menschen können am Wohlstand unserer Gesellschaft teilhaben und selbstbestimmt leben. Wir kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft mit mehr Mitbestimmung für alle – und gegen Armut und Ausgrenzung.

Hebamme

Ein guter Start ins Leben beginnt schon mit der Geburt. Dazu braucht es gut ausgebildete Hebammen. Mit einem Aktionsplan unterstützen wir Hebammen bei der Gründung von eigenen Geburtshäusern und fördern die akademische Hebammenausbildung. Dass der Plan aufgeht, zeigen acht geförderte Praxisgründungen und eine Geburtshausgründung im Land alleine im Jahr 2020. Die Anträge kamen aus allen Landesteilen. Gut so, denn gerade im ländlichen und berlinfernen Raum müssen wir die Hebammenversorgung ausbauen – damit Familien dort gut und gerne wohnen.

Bildung

Individuelle Förderung in der Schule braucht Zeit und gute Konzepte. Und ausreichend Lehrer*innen. Brandenburg hat eine gute Lehrkräfte-Schüler*innen-Relation im Bundesvergleich (1 zu 14,4). Damit das auch so bleibt, wurde die Zahl der Studienplätze fürs Lehramt von 650 auf 1.000 jährlich erhöht. Auch bei der fairen Finanzierung von Freien Schulen waren wir treibende Kraft. Mit dem DigitalPakt und der Schul-Cloud bringen wir die Digitalisierung an den Schulen voran. Nicht nur in Zeiten von Corona essenziell!

Queer und Gleichstellung

Vielfältige Familienentwürfe sind in Brandenburg längst keine Ausnahme mehr. Gleichgeschlechtliche Elternpaare finden im Projekt „Regenbogenfamilien in Brandenburg stärken“ Unterstützung und Austausch. Und das bleibt auch so, denn dank unseres Engagements wird das Projekt fortgeführt. Ebenso die Beratung queerer Geflüchteter, die wie viele andere Projekte i m ganzen Land über den Aktionsplan Queeres Brandenburg auch weiterhin gefördert wird. Obwohl das Landesverfassungsgericht das von uns vorangetriebene Paritätsgesetz gekippt hat, werden wir auch weiterhin die Gleichstellung voranbringen, etwa durch Genderperspektiven im Bildungssystem, die Unterstützung von Frauen im Strukturwandel und die Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.

Arbeit

Das Land vergibt viele Projekte und Aufträge an private Unternehmen und Dienstleister. Für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt haben wir den Vergabemindestlohn von unter 11 auf 13 Eur erhöht: Auftragnehmer*innen des Landes müssen also entsprechende Mindestlöhnezahlen. Außerdem werden wir über den Dialog für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ mehr feste Stellen an Hochschulen schaffen und wir verbessern mit jährlich zusätzlich 5 Millionen Euro die Grundfinanzierung der Hochschulen und die Studienbedingungen.

Fachkräfteeinwanderung

Im Jahr 2020 blieben in Brandenburg 2.096 betriebliche Lehrstellen unbesetzt. Gleichzeitig konnten bislang – trotz des zunehmenden Fachkräftemangels – nicht alle jungen Menschen, die das wollen, eine Ausbildung beginnen. Geflüchtete scheiterten häufig an rechtlichen Hürden. Wir haben das geändert und dafür gesorgt, das Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung umzusetzen. So schaffen wir Schritt für Schritt ein sozial gerechteres Brandenburg, in dem sich jede*r selbstbestimmt entwickeln und einbringen kann.

Hier wird ein besseres Brandenburg sichtbar:

Unterstützung für Integration

Integration ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die in den letzten Jahren dank vieler engagierter Bürger*innen erfolgreich angepackt wurde. Wir haben hart und erfolgreich für eine Fortführung der Migrationssozialarbeit II und des Integrationsbudgets gekämpft, damit weiterhin Menschen beim Ankommen in Brandenburg wirksam unterstützt werden können.

Bessere Kitas für alle

Die ersten Lebensjahre legen den Grundstein für die Entwicklung eines Kindes und für faire Bildungschancen. Deshalb steigern wir die Qualität der Kitas mit mehr Personal. Seit 2020 gilt für über 3-Jährige ein besserer Betreuungsschlüssel (1:10 statt 1:11). Für unter 3-Jährige ist fest vereinbart, bis 2025 einen Schlüssel von 1:4 zu erreichen. Zudem kommt die Beitragsfreiheit der letzten drei Kitajahre bis 2024: Das entlastet vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Herzlich willkommen in Brandenburg

Ein besseres Brandenburg für jede*n – auch für besonders verletzliche, verfolgte und vor Krieg geflüchtete Menschen. Wir heißen Geflüchtete, die bei uns Asyl suchen, willkommen. Zudem haben wir im Landtag ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm auf den Weg gebracht. Letztes Jahr konnten wir im Rahmen des Programms in Brandenburg die ersten 195 Menschen, die aus ihren Heimatländern Syrien, Jemen, Irak, Sudan oder Libanon nach Jordanien geflüchtet waren, begrüßen.

Gewaltschutz und Frauenhausplätze ausgebaut

Frauenhäuser leisten wichtige Arbeit beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Seit 2019 wurden deshalb 16 neue Frauenhausplätze eingerichtet, der Aufbau von weiteren 50 Plätzen ist geplant. Frauenhäuser werde barrierefreier und familienfreundlicher. Mit einem Landesaktionsplan werden außerdem die Gewaltprävention, Beratung und Strafverfolgung verbessert. Damit kommen wir unserem Ziel näher, die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen in Brandenburg umzusetzen und damit Frauenrechte zu stärken.

13 Euro Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, dann nur mit fairen Löhnen und nach ökologischen Kriterien. Beides haben wir erreicht. Im Mai 2021 wurde der Vergabemindestlohn auf 13 Euro angehoben und auf unsere Initiative hin zudem ökologische Kriterien im Vergaberecht verankert.