Pflege auskömmlich finanzieren

Der Landtag stellt fest:
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2020 zum Jahr der Pflegekräfte und Hebammen bestimmt, 200 Jahre nach der Geburt von Florence Nightingale, die die Prinzipien der modernen Krankenpflege und Krankenhaushygiene festlegte. Seit jeher leisten professionelle Pflegekräfte mit ihrer qualifizierten Arbeit einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft – ob in den Krankenhäusern, in den (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen, den ambulanten Pflegediensten oder in den Hilfen für behinderte Menschen.

Als unverzichtbar und systemrelevant verdienen sie unsere Wertschätzung und größtmöglichen Schutz, um das Gesundheitssystem und das Land am Laufen zu halten. Pflegekräfte sind auch nach der Corona-Krise noch Helden und retten Leben oder unterstützen im Alltag bei Pflegebedürftigkeit.
Der Landtag begrüßt die Finanzierung einer Prämienzahlung des Bundes für Beschäftigte in der Altenpflege.

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen:

- Tarifverträge in der Pflege als allgemeinverbindlich einzustufen bzw. zeitnah ver-gleichbare Bedingungen zu ermöglichen und

- eine langfristige Strategie der Fachkräftesicherung in der Pflege auf allen Ebenen zu etablieren.

Der Landtag bittet weiterhin die Landesregierung,

- den o.g. Pflegebonus (Prämienzahlung) aus dem Rettungsschirm des Landes um 500 Euro aufzustocken und
Landtag Brandenburg den im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakt für Pflege umzusetzen.

Begründung:
Eine Anerkennung der besonderen Leistung und Belastung der Pflegekräfte in der Co-rona-Krise ist richtig. Der Landtag begrüßt daher ausdrücklich, dass der Bundestag eine entsprechende Prämienzahlung beschlossen hat.

Die Leistungen und Belastungen der Pflegekräfte bestehen allerdings nicht erst seitdem der Coronavirus (SARS-CoV-2) die Welt verändert hat. Wichtig sind nachhaltige und bundeseinheitliche Lösungen für alle Pflegenden. Es geht insbesondere um die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften in allen Bereichen. Auf Bundesebene wurde dazu die „Konzertierte Aktion Pflege“ initiiert, welche im Abschlussbericht einen flächendeckenden Tarifvertrag mehrheitlich befürwortet. Die Tarifparteien müssen nun zügig die Verhandlungen für eine tarifliche Bezahlung in den verschiedenen Bereichen der Pflege fortsetzen und diese Einigung zeitnah für allgemeinverbindlich erklären. Brandenburg setzt sich aktiv für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in allen Bereichen der Pflege ein.

Fachkräfte sichern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, Wohlstand und Lebensqualität. Angesichts der demografischen Entwicklung ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Pflege eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte für alle Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Brandenburg setzt sich für die Fortführung des dualen Studiengangs in den verschiedenen Bereichen der Pflege ein.

Nur, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden, wird es gelingen, wieder mehr Menschen für eine Ausbildung und Beschäftigung in der Pflege zu gewinnen. Will man der Pflege eine Zukunft geben, muss die Zahl der Auszubildenden in den Pflege-berufen weiter gesteigert werden. Durch die Entwicklung von spezifischen Beschäftigungsprofilen und Arbeitszeitmodellen für bestimmte Personengruppen wie Alleinerziehende, Wiedereinsteigerinnen bzw. Widereinsteiger und Langzeitarbeitslose kann noch zusätzliches Personal gewonnen werden.
Die Koalition hat zur Stärkung der Pflege vor Ort, zur Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen insbesondere im ländlichen Raum sowie zur Gewährleistung eines ausreichenden Fachkräfteangebotes einen Pakt für Pflege beschlossen, der gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in der Pflege ausgestaltet wird.