Die Corona-Krise hat auch die lokalen Medien hart getroffen. Sowohl Print- und Online-Medien als auch die privaten Radio- und TV-Sender sind von der Krise schwer betroffen, sie verzeichnen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Werbeeinnahmen brechen weg, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Kurzarbeit.

Gerade in der Krise bedarf es einer umfangreichen und unabhängigen Berichterstattung. Medienvielfalt, insbesondere im Flächenland Brandenburg, braucht daher dringend Unterstützung.

Nur selbstbestimmte, informierte Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage, ihr Land mitzugestalten. Um informiert zu sein, bedarf es vieler und vielfältiger Angebote. Da Demokratie ihren Ausgang vor Ort hat, ist Lokaljournalismus wichtig für die Demokratie. Das Land Brandenburg möchte den Lokaljournalismus in Brandenburg in der Krise stärken, seine Vielfalt fördern und seine Qualität erhöhen. Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich über lokale Medien informieren können und an der Demokratie teilnehmen.

Der Landtag beauftragt daher die Landesregierung, unter Berücksichtigung des Gebots der Staatsferne folgende Maßnahmen zur Unterstützung von lokalen und regionalen Medien zu ergreifen:

1. Für die privaten Radio- und TV-Sender mit Sitz in Brandenburg soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von ca. 750.000 Euro erfolgen, um den technischen Vertrieb zu unterstützen.

2. Für die Print- und Online-Medien prüft die Landesregierung gemeinsam mit Branchenvertretern, wie eine Unterstützung in ähnlichem Umfang umgesetzt werden kann. Eine Doppelförderung mit Programmen des Bundes ist zu vermeiden.

Begründung:

Die ohnehin schon wirtschaftlich schwierige Lage von Brandenburger Print- und Onlinemedien sowie von lokalen Radio- und TV-Sendern ist durch die Corona-Krise noch dramatischer geworden. Aufgrund des Wegbrechens von Werbeanzeigen sind Einnahmeausfälle in Millionenhöhe entstanden. Gleichzeitig besteht ein gesteigertes Interesse an einem aktu-ellen, qualitativ hochwertigen, professionellen, lokalen und regionalen Informationsangebot. Die Brandenburger Presse und die Lokal-TV- und Radio-Anbieter leisten einen wichtigen Beitrag zur Medien- und damit Meinungsvielfalt und tragen zur Ausprägung von lokaler und regionaler Identität bei. Ein vielseitiger und qualitativ hochwertiger Lokaljournalismus benö-tigt jedoch auch eine solide finanzielle Grundlage und Perspektive.

Fördermodelle müssen der konvergenten Medienwelt Rechnung tragen, journalistischen Standards entsprechen und für möglichst alle Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg Zugang zu lokaljournalistischen Inhalten sicherstellen. Sie müssen garantiert unabhängig und staatsfern sein und auf möglichst vielen Verbreitungswegen - analog und digital - erreichbar sein. Der Landtag Brandenburg möchte den Lokaljournalismus in der Krise fördern und damit zu einer größeren Medienvielfalt beitragen.