Der Landtag stellt fest:

Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 in einer sehr schwierigen Zeit. Um die Folgen der Corona-Krise zu meistern, bedarf es auf allen Ebenen, in allen Politikbereichen sowie in gegenseitiger Solidarität großer gemeinsamer Anstrengungen in unserer Europäischen Union.

Gemeinsam müssen wir die Pandemie bekämpfen, die nach wie vor die Gesundheit und das Leben vieler Menschen in Europa und auf der Welt bedroht. In Folge der Pandemie sehen wir uns in der Europäischen Union mit einem wirtschaftlichen Einbruch bisher ungekannten Ausmaßes konfrontiert, der deutlich stärker als bei der Finanzkrise 2008/2009 aus-geprägt ist. Gleichzeitig befinden sich aufgrund von Globalisierung, Klimakrise, Digitalisierung und anderen Einflüssen ohnehin Wirtschaft und Arbeit in einem rasanten Umbruch mit erheblichen Auswirkungen auf den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften.

Daher muss die Europäische Union nicht nur die Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die Pandemie unterstützen, sondern insbesondere entscheidende Impulse für den wirtschaftlichen Erholungs- und Modernisierungsprozess in Europa geben. Nicht zuletzt soll die EU Antworten auf den Klimawandel, geopolitische Unsicherheiten und die Flüchtlingskrise finden. Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft im wohlverstandenen eigenen Interesse alles Mögliche tun, um das Vertrauen, die Einigkeit und die gegenseitige Solidarität der Mitgliedstaaten in der EU zu stärken. Die EU muss im Interesse aller Mitgliedstaaten arbeitsfähig sein und ihre Errungenschaften, wie beispielsweise den Binnenmarkt, die Freizügigkeit und das Schengen-System der offenen Grenzen, erhalten. Dies gilt auch vor der Herausforderung, eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen herbeizuführen.

Die Corona-Pandemie und ihre absehbaren Folgen haben deutlich gemacht, dass sich die Europäische Union auch institutionell weiter entwickeln muss. Europa sollte die in der Krise liegende Chance ergreifen und die Handlungsmöglichkeiten der Union verbessern, um die Herausforderungen einer immer unübersichtlicheren Welt zu bewältigen.