Begründung:

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt, den Schutz von Passivrauchen weiterhin konsequent umzusetzen. Darüber hinaus wurde wissenschaftlich festgestellt, dass nicht nur das aktive Rauchen gesundheitsschädlich ist, sondern auch das passive Rauchen ein erhebliches Erkrankungsrisiko in sich birgt. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist Passivrauchen aufgrund ihres noch unausgereiften Organismus besonders gefährlich und hat erhebliche Auswirkungen auf die körperliche Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund hat das Land Brandenburg bereits 2007 zum Schutz vor den Folgen des Tabakkonsums, insbesondere zugunsten der Nichtraucherinnen und Nichtraucher, ein gesetzliches Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden verhängt. Ein Rauchverbot gilt auch im Außenbereich von Erziehungs- und Bildungseinrichtungen sowie auf Spielplätzen.

Mit dem vorliegenden Antrag soll geprüft werden, ob das gesetzliche Rauchverbot auf Fahrgastunterständen des öffentlichen Nahverkehrs ausgeweitet werden soll bzw. ob den Kommunen eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung erteilt werden soll.