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Bilanz: Keinen Bock auf den Rechtsruck?
 Wir auch nicht!

Aber nicht mit uns! Wir konnten im Haushalt zusätzliche 2 Mio. Euro durchsetzen, um Projekte zum Schutz der Demokratie und gegen Rassismus abzusichern. Und wir machen es Extremist*innen schwerer, in den Staatsdienst zu gelangen oder dort zu bleiben (mehr dazu).

Wir haben den Rechtsstaat gestärkt mit einer unabhängigen Polizeibeauftragten, an die sich Bürger*innen und Polizist* innen vertrauensvoll wenden können. In der Justiz sind hunderte neue Beschäftigte eingestellt. Damit werden Gerichtsverfahren kürzer, man kommt eher zu seinem Recht.

Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Und wir sehen in den Menschen, die nach Brandenburg kommen, eine Chance. Deshalb haben wir beispielsweise die Migrationssozialarbeit II in der Koalition verteidigt und Pilotprojekte für einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt durchgesetzt („Spurwechsel“).

Wir danken allen, die sich tagtäglich für eine offene Gesellschaft und den Schutz von Minderheiten einsetzen. Wir konnten mehr Mittel für das Netzwerk Tolerantes Brandenburg durchsetzen und auch den Aktionsplan Queeres Brandenburg weiter fördern.

Eine vielfältige und lebendige Kulturszene ist das Herz einer Demokratie. Mit deutlich mehr Geld unterstützen wir daher beispielsweise Freie Theater. So können neue Theater gefördert und das Angebot in der Fläche erhöht werden.

Und 4x meeehr:

Wir stärken jüdisches Leben in Brandenburg (Verfassungsänderung); vor Ort haben wir politische Partizipation erleichtert und die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gestärkt (Kommunalverfassung); an Hochschulen gibt es jetzt verbindliche Antidiskriminierungsbeauftragte (Hochschulgesetz); wir fördern unabhängige, kritische Berichterstattung vor Ort (Lokaljournalismus).