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Bilanz: Politik für Stadt und Land?
Na klar!

Selbstbestimmt lebt es sich auf dem Land nur, wenn Bus und Bahn regelmäßig kommen und bezahlbar sind. Seit 2019 fahren viel mehr Busse und Bahnen. Und alle für 49 Euro durchs Land: Es gibt so viele PlusBusse wie noch nie und das Mobilitätsgesetz setzt neue Maßstäbe auch für die ländlichen Räume. Mit der Mobilitätsgarantie fordern wir jetzt, dass jede*r stündlich von einem Ort zum anderen kommt – und zwar von früh morgens bis spät abends.

Die neue Kommunalverfassung ermöglicht Dörfern mehr Selbstbestimmung, weil Ortsbeiräte größere Entscheidungsspielräume haben. Doch was nützt das, wenn das Geld fehlt? Richtig. Deshalb gibt es jetzt ein verpflichtendes Ortsteilbudget, mit dem Ortsbeiräte unbürokratisch kleine Projekte wie Spielplätze oder Veranstaltungen umsetzen können.

Damit von der Solar- und Windenergie mehr Menschen direkt profitieren, haben wir nach dem Windeuro auch den Solareuro beschlossen. Ab 2025 bekommen die Kommunen und Gemeinden jährlich Geld, wenn auf ihrem Gebiet Solaranlagen installiert werden. Für eine 50 Hektar große Fläche hieße das etwa: 100.000 Euro pro Jahr.

Wir sichern die medizinische Versorgung im ganzen Land. Wir führen in Cottbus ein Medizinstudium ein und erhalten alle Standorte der Krankenhäuser. Und dank unseres Hebammenaktionsplans gibt es jetzt 56 neue Praxen und drei neu gegründete Geburtshäuser in Brandenburg.

Und 3x meeehr:

Regionale Produkte können leichter gekauft werden, dank eines Brandenburger Qualitätszeichens (Regionale Wertschöpfung); wir entlasten Krankenhäuser, indem wir sie bei ihrem Umstieg auf kostengünstige Energiequellen unterstützen (Green Care and Hospital); kleine Kommunen bekommen mehr Geld durch ein verbessertes Finanzausgleichsgesetz (Schlüsselzuweisung Plus).