Kommunales

Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, die Gegenwart zu gestalten und an ihrer Zukunft arbeiten zu können. Nur so kann in allen Regionen des Landes demokratisches Engagement der Einwohner*innen auch Erfolge zeitigen und Demokratie im Strukturwandel und bei demographischen Veränderungen überall gleichermaßen gelingen. Gegenwärtig sind die Haushalte zu vieler Kommunen im Land in Schieflage. Wir unterstützen daher einen gerechten Ausgleich zwischen wohlhabenden Regionen und solchen mit strukturellen Nachteilen. So können die Kommunen ein lebenswertes Umfeld schaffen, egal ob im Speckgürtel der Metropole oder in ländlichen Regionen. Denjenigen, die sich vor Ort engagieren, stärken wir den Rücken und setzen uns für ein konsequentes Einschreiten des Rechtsstaats ein, wenn sie herabgewürdigt, bedroht oder angegriffen werden.