NSU
Das Land Brandenburg trägt eine Mitverantwortung dafür, dass insbesondere das Kerntrio des Nationalsozialistischen Untergrunds über Jahre hinweg rauben, Sprengstoffanschläge verüben und morden konnte.
Das war das Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses, der vom Brandenburger Landtag von 2016 bis 2019 eingesetzt war. Für uns Bündnisgrüne bleibt das als eine der wichtigsten und bittersten Erkenntnisse des in der letzten Legislaturperiode abgeschlossenen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU. Insbesondere die Führung der V-Person „Piatto“ erwies sich als hochproblematisch, da hierdurch rechte Strukturen gefördert und verfestigt wurden.