Demokratie

Wir sehen die Demokratie und ihre grundlegenden Werte von Freiheit, Gleichberechtigung, Vielfalt und Toleranz in Brandenburg in akuter Gefahr! Sorgen machen uns nicht nur aktuelle Umfrageergebnisse der rechtsextremistischen AfD. Wirklich gefährlich für unser demokratisches Zusammenleben ist die damit verbundene zunehmende Normalisierung rechtsextremen Denkens und Handelns. Dies wird durch die Übernahme rechter Erzählungen befeuert. Wirklich gefährlich sind die fortgesetzten Tabubrüche, die vermehrten rassistischen Übergriffe im Land. Sind die zunehmende Ablehnung frauen- und gleichstellungspolitischer Haltungen, ein grundsätzliches Infragestellen von Wissenschaft. Gerade zu fatal sind die immer häufigeren Anfeindungen gegenüber ehrenamtlich Aktiven. Wir erleben eine zunehmende Entfremdung der Menschen untereinander und der Menschen zu „der Politik“ in diesem Land. Kurz: Der soziale Zusammenhalt ist akut gefährdet.

Populisten und Extremisten befeuern diese Stimmung. Nicht, um die gewaltigen Herausforderungen anzupacken, vor denen unsere Gesellschaft steht, sondern um nach der Macht zu greifen und den Staat und die Gesellschaft umzuformen. Sie verfolgen nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie mit ihren eigenen Mitteln. Das können wir nicht hinnehmen! Sie behaupten, eine schweigende Mehrheit zu vertreten. Viel zu oft bleibt diese Behauptung unwidersprochen. Wir widersprechen und rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich diesem Widerspruch anzuschließen. So wie es in den 1990er Jahren einen Aufstand der Anständigen, neue Bündnisse und konkretes Handeln gegen Rechts gab, brauchen wir jetzt einen neuen Aufbruch, um unsere Demokratie zu verteidigen.

Dieser Aufbruch gelingt nur gemeinsam. Dieser Aufbruch braucht Raum für Gespräche. Um die Krisen und die Geschwindigkeit der Politik der letzten Jahre zu verarbeiten. Um eine gemeinsame positive, demokratische Vision zu entwickeln.

Wir als Bündnisgrüne Fraktion wollen solche Orte anbieten. Wir laden ein. Wir wollen anregen, mehr solche Orte für Gespräche zu schaffen. Wir brauchen den Zusammenhalt aller Demokrat*innen und auch überparteiliche Räume. Wir können das nicht allein. Wir brauchen Sie, die Bürger*innen, die sich einmischen. Wir brauchen die Menschen in Verbänden und Vereinen, im Handwerk, der Wirtschaft, in den Kirchen, im Sport. Wir kommen gern. Nur gemeinsam können wir uns den Angriffen von Rechts entgegenstellen und das schützen, was uns verbindet: Die freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung.

Wir wissen, dass viele Menschen, ein großer Teil der Zivilgesellschaft, durch die vielen Krisen zunehmend erschöpft sind. Wir sehen, was Sie in den vergangenen Jahren geleistet haben, wir sehen, was Ihr kompensiert habt – und auch, wie viel Kraft das gekostet hat. Wir sind dankbar für das unglaubliche Engagement so vieler Menschen im Land. Wir stehen an Ihrer und Eurer Seite. Als Fraktion werden wir im Parlament weiter an den Sachthemen arbeiten, für die wir stehen: Sicherung unserer Lebensgrundlagen, sozialer Ausgleich und zukunftsgewandte Politik.

In Brandenburg wurde in den letzten Jahrzehnten so vieles gemeinsam erkämpft, für das 1989 die Menschen auf die Straße gegangen sind. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Bei vielen unterschiedlichen politischen Haltungen einen uns die gemeinsamen Grundwerte unserer Landesverfassung und des Grundgesetzes.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg

Petra Budke Benjamin Raschke